Nach der gestrigen Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetags im Kuppelsaal des Hannover Congress Centrums widmen sich die Delegierten bis Freitag der Sacharbeit. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein Thema, aber auch eine schlankere Weiterbildung und die Herausforderungen der Suchtmedizin stehen auf der Tagesordnung.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, hatte bereits im Vorfeld Einblicke in die Themen gegeben. „Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz steht Deutschland vor einem der umfangreichsten Sparpakete für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten. Gleichzeitig stehen mit der geplanten Einführung des Primärversorgungssystems, der Neuregelung der Notfallversorgung und der praktischen Umsetzung der Krankenhausreform in den Ländern umfangreiche strukturelle Neuerungen im Gesundheitswesen bevor“, unterstrich Dr. Reinhardt.
Kerninhalte eines Leitantrags zum Ärztetag sind die Gesetze zur zukunftsfesten Organisation der Versorgung. Der Ärztenachrichtendienst hat am Montag darüber berichtet. Quintessenz ist die Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des GKV-Finanzgesetzes. „Die Stabilisierung der GKV-Finanzen darf weder zulasten der Patientenversorgung gehen noch die beruflichen Rahmenbedingungen derjenigen verschlechtern, die sich Tag für Tag um die Patientinnen und Patienten kümmern.“
Wesentliche Kritikpunkte sind die TSVG-Kürzungen der Honorierung offener Sprechstunden sowie der Terminvergabe über die Rufnummer 116 117. Auch die Schiene der Hausarzt-Vermittlungsfälle zum Facharzt wird damit gekappt. Probleme werden auch für die Krankenhäuser erwartet, weil zukünftige Tarifsteigerungen nur noch zum Teil ausgeglichen werden.
„Statt eines reinen Spargesetzes ist eine echte Reform erforderlich“, so der Leitantrag in der Fassung vor dem Ärztetag. Statt in der Versorgung zu sparen, verweist der Leitantrag auf die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, neue Steuern für Zucker und Alkohol sowie den Abbau der Bürokratie.
Ein Schwerpunkt der Arbeitssitzungen des Ärztetages in der Eilenriedehalle des HCC ist das Themenfeld Sucht und Drogen. Gemeinsam mit dem Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung und weiteren hochkarätigen Referentinnen und Referenten werden die 250 Abgeordneten des Ärztetages über suchtmedizinische Entwicklungen, Prävention und die ärztliche Verantwortung im Umgang mit Abhängigkeitserkrankungen sprechen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den stoffgebundenen Suchterkrankungen. Der Ärztetag wird aber auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen in einer zunehmend digitalen Welt in den Blick nehmen.
Autor: Franz-Günter Runkel
