Seit langem beklagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft die desolate Finanzsituation der deutschen Krankenhäuser. Die aktuellen Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz der Länder verschaffen etwas Luft, sind aber kein Allheilmittel.
Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sieht in der Vier-Milliarden-Euro-Spritze von Bund und Ländern ein „starkes und wichtiges Signal“. „Die vier Milliarden Euro tragen dazu bei, die akuteste wirtschaftliche Not vieler Kliniken zu lindern und ihnen die notwendige Luft zum Atmen zu verschaffen. Nur so besteht überhaupt die Chance, dass die Kliniken die geplante Krankenhausreform erleben und langfristig die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.“
Dr. Gaß betont, dass die Kliniken durch den ausbleibenden Inflationsausgleich der vergangenen Jahre in eine existenzielle Krise geraten seien: „Die wirtschaftliche Lage vieler – insbesondere kleinerer – Krankenhäuser ist katastrophal. Ohne die nun beschlossene Finanzspritze hätte sich der kalte Strukturwandel und die Insolvenzwelle ungebremst fortgesetzt. Das hätte dramatische Folgen für die flächendeckende Versorgung gehabt.“
Gleichzeitig mahnt der DKG-Vorstandsvorsitzende an, dass die vier Milliarden Euro zur Verbesserung der Erlöslage nur ein erster Schritt sein können: „Es ist unbedingt notwendig, dass die Krankenhäuser auch in die Lage versetzt werden, den bürokratischen Aufwand bei der Patientenversorgung auf das notwendige Maß zu begrenzen. Aktuell müssen die Kliniken unendlich viele kleinteilige kostenintensive Vorgaben erfüllen, deren Nutzen für die Patientinnen und Patienten niemals belegt wurde. Die Bundesregierung muss jetzt zügig für echte Deregulierung und Entbürokratisierung sorgen. Weniger kleinteilige Personalvorgaben, weniger Verwaltungsaufwand und mehr Gestaltungsspielraum für die Verantwortlichen in den Kliniken bedeutet mehr Effizienz und Ressourcen für die Versorgung und ist damit eine der wirksamsten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Kliniken.“
Die Länder brauchen nun laut DKG schnellstmöglich funktionierende Instrumente, um die neue Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen auf den Weg bringen zu können. Die gegenwärtige Struktur des Groupers des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) bedürfe dazu einer grundlegenden Weiterentwicklung. Die in Nordrhein-Westfalen geltenden Regelungen hätten gezeigt, dass eine differenziertere Abbildung von Leistungsgruppen möglich sei und die Realität in den Kliniken besser darstellte. Gemäß dem Koalitionsvertrag sollen die bundesweiten Leistungsgruppen nahezu eins zu eins dem Vorbild aus NRW entsprechen. Die Länder brauchen bis Ende des Jahres einen angepassten InEK-Grouper, so die DKG, um ihren Aufgaben in der neuen Krankenhausplanung sachgerecht nachkommen zu können.
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