Auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft kündigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Montag ein 35-Milliarden-Euro-Paket für die Krankenhäuser an. Die DKG bekräftigte ihre Kooperationsbereitschaft, kritisierte aber gleichzeitig die Krankenhausreform scharf.
Rund 20 Minuten sprach Ministerin Warken vor der DKG über die Brückenfinanzierung der Krankenhausreform. Der Infrastruktur-Kredit der Koalition soll vier Milliarden Euro für Soforttransformationskosten finanzieren. Der Transformationsfonds wird mit 29 Milliarden Euro gespeist, hinzu kommt ein Cybersicherheitsprogramm über zwei Milliarden Euro bis 2029. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bekräftigte, die Reformbestrebungen der Bundesregierung weiterhin konstruktiv zu unterstützen. Der Vorstandsvorsitzende, Dr. Gerald Gaß, betonte in seinem Eröffnungsstatement die Chancen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen für mehr Effizienz in der Versorgung angesichts der Herausforderungen des demographischen Wandels.
Gleichzeitig machte die DKG deutlich, dass zentrale Instrumente der Reform dringend nachgebessert werden müssen. „Die derzeitige Form der Vorhaltefinanzierung löst kein strukturelles Problem. Im Gegenteil: Sie zementiert die Abhängigkeit der Krankenhäuser von ihren Fallzahlen und gefährdet bedarfsnotwendige Kliniken in der Fläche“, erklärte Dr. Gaß. „Wir benötigen ein System der Vorhaltefinanzierung, das tatsächlich fallzahlenunabhängig funktioniert und weniger, nicht mehr Bürokratie verursacht.“
Die DKG kritisierte insbesondere, dass die Bundesregierung trotz offensichtlicher Mängel an dem untauglichen Konzept festhalte. Die Verschiebung der Einführungsfristen sei keine Lösung, so Gaß. „Das Modell erzeugt Fehlanreize, erhöht den Bürokratieaufwand und stabilisiert die wirtschaftliche Lage bedarfsnotwendiger Häuser in keiner Weise. Logische Konsequenz ist: vollständige Aussetzung der Vorhaltefinanzierung und Beauftragung der Selbstverwaltung mit einem wirklich fallzahlunabhängigen Alternativkonzept.“
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