Vor der heute beginnenden Gesundheitsminister-Konferenz des Bundes und der Länder wächst der Widerstand in der ambulanten Versorgung und in den Krankenhäusern gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Deshalb wird heute in Hannover eine Kundgebung geplant.
Nach den Protesten von mehr als 10.000 Klinikbeschäftigten Ende Mai haben Krankenhäuser aus zahlreichen Bundesländern für eine ver.di-Großkundgebung heute in Hannover mobilisiert. Dort wollen Beschäftigte ein deutliches Zeichen gegen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken setzen und vor den Folgen der geplanten Einsparungen für die Krankenhausversorgung warnen. Demonstrationen sind außerdem in Berlin und Schwerin geplant. Viele Kliniken planen außerdem, sich mit symbolischen Klinikschließungen an den Protesten zu beteiligen.
Die im Gesetz geplanten Maßnahmen der Bundesregierung basieren auf 66 Ideen der Finanzkommission zur Reform der Krankenversicherung. Kritische Stimmen befürchten vor allem eine Gefährdung der Versorgungsqualität und eine Schwächung des Solidarprinzips. Die ambulante Medizin kritisiert eine Schwächung kosteneffizienter Strukturen und droht mit weniger Arztterminen für GKV-Patienten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schließlich warnt vor stationärem Kahlschlag in der Fläche und vor dem Verlust an medizinischer Versorgungsqualität.
Autor: Franz-Günter Runkel
