Eine Akuttherapie für den Notfallpatienten „Gesetzliche Krankenversicherung“ hat der GKV-Spitzenverband gefordert, um eine unkontrollierte Explosion der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Die KBV hat mit dem Hinweis auf die Vertragsärzte reagiert, die nicht für die Kostenanstiege verantwortlich seien.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hält es für sinnvoller, die milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen aus der GKV zu nehmen, um mehr finanziellen Spielraum zu gewinnen.„Ministerin Warken hat die GKV als ,Notfallpatienten‘ bezeichnet und damit hat sie völlig recht. Es braucht jetzt eine Akuttherapie, denn sonst gehen zum nächsten Jahreswechsel die Krankenkassenbeiträge durch die Decke“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Rheinischen Post.
Mehr Zusammenarbeit notwendig
Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung betonte Pfeiffer gegenüber der Rheinischen Post: „Die ersten Signale der Ministerin, dass sie die grundlegenden Probleme der GKV rasch und im Dialog mit der Selbstverwaltung angehen möchte, begrüßen wir sehr. Das Gesundheitswesen brauche wieder mehr Zusammenarbeit zwischen den vielen Akteurinnen und Akteuren. Für die kurzfristige Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz, in dem ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche festgelegt werden muss“, so Pfeiffer zur Rheinischen Post
„Ein Ausgabenmoratorium würde“, so Pfeiffer weiter, „durch eine strikte Bindung der Ausgabenentwicklung an die reale Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen, dass die Beitragssätze stabil bleiben können. Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen.“ Das Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien. „Damit hätten die Bundesgesundheitsministerin und der Bundestag es selbst in der Hand, wie lange ein solches Ausgabenmoratorium gelten müsste“, erläuterte Pfeiffer. Stabile Beiträge seien für die Beitragszahlenden dringend notwendig, sie entlasteten zugleich auch die Wirtschaft. Dies sei eine Aufgabe für die gesamte Bundesregierung.
Bildquelle©: GKV-Spitzenverband
