Nach der Verabschiedung des GKV-Spargesetzes durch Bundestag und Bundesrat hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nochmals vor den massiven Auswirkungen der milliardenschweren Kürzungen gewarnt. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen kündigte an, dass die Praxen ihr Leistungsangebot analog zum Gesetz nach unten anpassen werden.
Eine Facharzt-Termingarantie, wie die Regierung sie den Bürgerinnen und Bürgern verspricht, passe nicht zu den Kürzungen und wecke Erwartungen, die sich nicht mit einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik in Einklang bringen ließen. Die geplanten Einsparungen im ambulanten Bereich haben sich laut Gassen auf rund drei Milliarden Euro im kommenden Jahr summiert. Damit seien die Niedergelassenen überproportional von den Kürzungen betroffen mit der Konsequenz, dass sich das Leistungsangebot verändern werde.
„Wir werden feststellen, dass das Terminangebot nicht größer, sondern knapper wird“, betonte er. Gassen zufolge müsse das Leistungsangebot dem Geld angepasst werden. Die Politik könne nicht erwarten, dass die Praxen immer mehr umsonst arbeiteten. Er verwies auf die Aussage von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden könne, als eingenommen werde. Zudem werfe die Politik den Niedergelassenen ständig vor, sie hätten zu viele Arzt-Patienten-Kontakte, sagte Gassen und fuhr fort: „Wir haben verstanden. Wir werden die Zahl der Arzt-Patienten-Kontakte reduzieren“ und dem Wunsch entsprechend weniger machen.
Der KBV-Chef rechnet damit, dass sich die Fallzahl je nach Fachgruppe zwischen fünf und 15 % reduzieren werde. Für Patienten könne das bedeuten, dass sie in einer Praxis keinen Termin mehr bekämen, weil das Geld für die GKV-Sprechstunde in dem Quartal aufgebraucht sei.
„Es wird immer noch eine qualitätsgesicherte, gute Versorgung für die Menschen in Deutschland geben, aber jeder alles überall zu jeder Zeit wird nicht mehr funktionieren.“
Gassen mahnte, dass angesichts leerer Kassen eine verbindliche Steuerung der Patienten erfolgen müsse. Dazu sei die Politik aber nicht bereit. Sie halte trotz der Kürzungen an einem „unverbindlichen Angebot“ aus Ersteinschätzung, Festlegung der Dringlichkeit, Notfalltresen etc. fest, welches die Patienten annehmen könnten oder auch nicht. Das werde nicht funktionieren, prophezeite Gassen auch mit Blick auf die von Politikern geforderte Termingarantie bei Fachärzten.
Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung
