Die Mammutaufgabe für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Bis 2027 könnte das GKV-Defizit auf zwölf Milliarden Euro anwachsen. Eine schnelle Reform muss her, aber wie?
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte der Bild-Zeitung: „Es kann nicht sein, dass wir über Milliardendefizite reden, aber gleichzeitig fast 100 gesetzliche Krankenkassen mitfinanzieren.“ So ähnlich äußerte sich auch der CSU-Gesundheitspolitiker und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Stephan Pilsinger. Sein Plädoyer ist klar und zielt auf die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen ab: „Statt 80 Krankenkassen würden eigentlich 40 reichen – vielleicht auch nur zehn.“ Die „Bild“ zitiert ihn so: „Ich denke, wir haben kein reines Einnahmen-, sondern vor allem ein Effizienzproblem. Das heißt, wir müssen auch überlegen, wo eingespart werden kann, zum Beispiel bei den Verwaltungskosten.“
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, brachte gleichfalls die Reduzierung der Kassenzahl ins Spiel. Daher sprach sich Ott für weniger Kassen, weniger unnötige Untersuchungen und mehr Einzahler aus. Die Dringlichkeit der Debatte erhöht sich derzeit von Woche zu Woche. Die „Bild-Zeitung“ beruft sich auf vertrauliche Quellen aus dem BMG und nennt für 2027 ein GKV-Defizit von zwölf Milliarden Euro.
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