Bis ins Mark erschütterten die CDU-Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Kanzlerpartei, den Bundeskanzler Friedrich Merz selbst und auch seine Reformprojekte. Merz wagte einen Ausfall aus der politischen Belagerung. Aus dem Nichts geriet die Private Krankenversicherung ins Fadenkreuz. Wie geht es nun weiter mit den Reformen?
Auf die Leistungsunterschiede und die Termin-Wartezeiten in GKV und PKV bezog sich Merz bei seiner Beobachtung eines Gerechtigkeitsproblems, das in der (Wahl)-Bevölkerung entstanden sei. Auslöser waren offenbar die Landtagswahlkämpfe, in denen die Gesundheitsversorgung eine Rolle gespielt hatte. Der Kanzler bezog sich auch auf NRW-Gesundheitsminister Kar-Josef Laumann, der „dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung“ als ein „erhebliches Problem im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ identifiziert hatte. Ein Regierungssprecher versuchte, die Kanzler-Worte wieder einzufangen und stellte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe fest: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt.“
Trotzdem reagierte die Bundesärztekammer alarmiert. BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt merkte an: „Die Erlöse, die Arztpraxen und Krankenhäuser aus der privaten Krankenversicherung zusätzlich erzielen, kommen im deutschen Gesundheitssystem allen Patientinnen und Patienten zugute. Denn mit diesen Mitteln können Personal, Geräte und weitere Ausstattung finanziert werden, die für die Versorgung von privaten wie gesetzlich Versicherten genutzt werden (…) Wer (…) eine der tragenden Säulen des Systems in Frage stellt, leistet einen Bärendienst für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Deutschland.“
Sozialstaat am Limit – gelingt der Reformmarathon?
Auf dem Hauptstadtkongress ging es im Juni ebenfalls um den Reformmarathon. Die damaligen Aussagen sind nach wie vor aktuell. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK Gesundheit, verwies auf Zahlen des IGES-Instituts zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Im Januar 2026 hatte das IGES die letzte Projektion übermittelt. Das Ergebnis: Ohne Reformen wird sich der Sozialbeitrag bis 2035 auf 50% erhöhen. Allein in dieser Wahlperiode steigt der Sozialbeitrag auf mehr als 46%. Wenn man die aktuellen Reformprojekte des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, der Renten- sowie der Pflegereform berücksichtigt, hat das IGES 2029 eine Sozialquote von rund 45% und bis 2035 tendenziell eine Quote von 47% errechnet.
warnte ohne Reformen vor Sozial-Beitragsquoten von 50%. © Runkel
Die 40%-Marke ist auch mit den vorliegenden Reformprojekten in der Sozialversicherung Geschichte. Mit den Projekten wird jedoch laut Storm vermieden, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bis Mitte 2035 auf 50% ansteigt. Außerdem würden die Strukturen der Sozialversicherungssysteme tragfähiger als beim alten System, weil die Umlage-finanzierte Sozialversicherung um Kapitaldeckungselemente in der Sozialversicherung ergänzt würde. „Damit können wir einen Teil künftiger Sozialleistungen ab Mitte der 2030-er Jahre aus Kapitalerträgen finanzieren“, unterstrich Storm. Eine grundsätzliche Umkehr der Beitragssatzentwicklung sei jedoch nicht mehr erreichbar. „Die 40%-Prozent-Marke ist mit den jetzigen Reformprojekten endgültig reif für das Haus der Geschichte“, teilte der DAK-Chef mit.
Klingbeils Treppenwitz der Geschichte
Der Bundesfinanzminister will den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro senken, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Das gilt in ähnlicher Weise auch für Pflege und Rente. „Die Haushaltspolitik des Bundes verschärft also stark die gravierenden Finanzprobleme in der Sozialversicherung. Die stufenweise Erhöhung der Mittel für Grundsicherungsempfänger auf 250 Millionen Euro müssen zumindest für das erste Jahr als Treppenwitz der Zeitgeschichte empfunden werden.“, betonte Andreas Storm in Berlin.
Prof. Josef Hecken, ehemaliger unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, zog ein gewohnt launisches Zwischenfazit der Reformen. Die Krankenhausreform sei wegen der Planungshoheit der Bundesländer und der dualen Finanzierung im politischen Diskurs zertrümmert worden. Im Bereich der GKV habe man Veränderungen bei guter Haushaltslage in die Zukunft verschoben.
Jetzt sei Holland in Not. „Wir brauchen eine kurzfristige Stabilisierung, die aber mit einer fairen Lastenverteilung einhergehen muss“, forderte Hecken. Finanzminister Lars Klingbeil habe sich über ein 15-Milliarden-Euro-Loch der Gesetzlichen Krankenversicherung 2027 beklagt, aber dabei vergessen, dass 12,5 Milliarden Euro davon auf Staatskosten gingen. Wenn Bürger finanzielle Lasten tragen sollen und dann aber erleben, dass sich der Staat einen schlanken Fuß macht, dann hat diese Reform eine sehr große Gerechtigkeitslücke. So kann man kein Vertrauen erzeugen“, betonte Hecken. Die Leute fragten dann: „Warum sollen wir als Sozialversicherte für die Versicherungen der Bürgergeldempfänger buckeln, während Beamte oder berufsständisch Versicherter außen vor bleiben. Das hängt sehr eng miteinander zusammen“, so der Ex-G-BA-Chef.
Primärversorgung nur in kleinen Schritten möglich
Josef Hecken riet dazu, die Schritte zur Einführung eines Primärversorgungssystems genau zu überlegen. Die Einzelpraxis mit einer Medizinischen Fachangestellten könne dieses Projekt nicht stemmen. „Wir können auch nicht über Nacht Versorgungszentren oder Kooperationspraxen fördern“, stellte der Ex-G-BA-Chef fest. Seit mehr als zwei Jahren seien nun 5.833 Hausarztsitze permanent unbesetzt — überwiegend in ländlichen Regionen. Es gehe darum, mittelfristig eine Versorgungsstruktur zu etablieren, die hausärztlich Präsenz zeige und fachärztliche ambulante Kapazitäten auf fachärztliche Versorgungsfelder begrenze. „Wir müssen es schaffen, 80 bis 85% in diesem Primärversorgungssystem zu behandeln.“ Falls das scheitere, sei eine Primärversorgung aufgrund der demographischen Entwicklung und der Personalknappheit nicht mehr zu schaffen.
Vor allem aber bräuchten die Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit, dass sie gegen die elementaren Wechselfälle des Lebens gesichert seien. Ein Blick auf die Sozialversicherungsanteile der Bevölkerung zeige, dass die Politik nur dann Vertrauen bewahre, wenn sie zu diesen Kosten zumindest eine verlässliche soziale Absicherung herstellen könne. „Wenn das nicht gelingt, erzeugen wir Misstrauen in die gesetzliche Sozialversicherung und desavouieren unser gesamtes Gemeinwesen“, warnte Hecken. Deshalb sei das Visionäre so wichtig. Über drei oder vier Punkte könne man reden, aber eines müsste klar sein: „Den Rest der Sozialreformen ziehen wir jetzt im Interesse des Wirtschaftsstandortes und der Menschen in Deutschland durch.“ Es bleibt abzuwarten, ob das so gelingen wird.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Franz-Günter Runkel, Chefreporter UroForum
