Lange schien es keine Bewegung in den Sondierungsgesprächen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu geben. Schon wurden drei Tage lange Streiks an den kommunalen Krankenhäusern geplant, als es doch noch zu einer kurzfristig von Arbeitgeberseite anberaumten Sondierungsrunde in Dresden kam. Dann ging alles plötzlich sehr schnell.
Das Sondierungsergebnis sieht vor, dass die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte rückwirkend zum 1. Juli 2024 – in direktem Anschluss an die vorausgehende Tarifregelung – um 4 % linear steigen. Noch in diesem Jahr soll eine zweite Erhöhung folgen: um 2 % ab 1. August 2025. Eine dritte Gehaltssteigerung um weitere 2 % ist zum 1. Juni 2026 vorgesehen. Das sind bis zum Ende der Laufzeit am 31. Dezember 2026 insgesamt 8 % lineare Gehaltserhöhung. Die Bereitschaftsdienstentgelte und der Einsatzzuschlag im Rettungsdienst sowie die kindergeldbezogenen Entgeltbestandteile erhöhen sich entsprechend, teilt der Marburger Bund mit.
MB sieht Verbesserungen in den Schicht- und Wechselschichtregelungen
Ein wesentlicher Fokus lag in diesen Verhandlungen auf der Reform der bisherigen Schicht- und Wechselschichtregelungen. „Das vorliegende Ergebnis ist noch kein Systemwechsel, wie ihn der Marburger Bund gefordert hatte, es gibt aber merkliche Verbesserungen gegenüber dem Status quo. In ihrem ersten Angebot vom November vergangenen Jahres hatte die VKA überhaupt keine Änderungen in diesem Bereich in Aussicht gestellt. Nunmehr ist sie zu einer Reihe von Verbesserungen bereit“, kommentiert die Verhandlungskommission des Marburger Bundes das Ergebnis.
So sollen die Zulagen für Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit vereinheitlicht und auf insgesamt 315 Euro monatlich deutlich angehoben werden. Darüber hinaus sollen Regelungen, die bisher die Gewährung von Zulagen und Zusatzurlaub für Schichtarbeit verhindert haben, zugunsten der Ärztinnen und Ärzte gestrichen werden. Durchsetzen konnte sich der Marburger Bund auch mit seinem Ansinnen, den Zeitraum der Nachtarbeit auszudehnen und den Zuschlag dafür anzuheben; auch die Samstagsarbeit soll besser vergütet werden. Zudem gelten für Schicht- und Wechselschichtarbeit zukünftig verbindliche Vorgaben für die Erstellung des Dienstplans. Kurzfristiges Einspringen soll bei diesen Dienstformen zukünftig besser vergütet werden, so der MB.
Große Tarifkommission setzte bundesweite Streiks vorläufig aus
Nach der Tarifeinigung traf sich die Große Tarifkommission des Marburger Bundes und entschied in einer Sondersitzung, die mögliche Tarifeinigung den Mitgliedern in den kommunalen Kliniken zur Abstimmung vorzulegen. Die angekündigten Streiks ab 15. Januar wurden bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Urabstimmung ausgesetzt. Ein erster Versuch der Annäherung war Anfang Januar ergebnislos geblieben. In einer letzten Sondierungsrunde gelang es dann, ein Angebot der kommunalen Arbeitgeber zu erhalten, das aus der Sicht der Großen Tarifkommission des Marburger Bundes eine Aussetzung der vorgesehenen bundesweiten Streikmaßnahmen an kommunalen Krankenhäusern rechtfertigt.
„Wir haben in der Großen Tarifkommission des Marburger Bundes die Abwägung treffen müssen, ob wir trotz des vorliegenden Angebots einen unbefristeten Vollstreik in Gang setzen wollen oder ob wir vorerst davon absehen, bis unsere Mitglieder ihre Entscheidung gefällt haben. Wir haben uns für eine neuerliche Urabstimmung entschieden, weil das Sondierungsergebnis tatsächlich ein substanzieller Fortschritt gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand ist. Das betrifft vor allem die in Aussicht gestellten Gehaltserhöhungen. Natürlich wollten wir bei der Reform der Regelungen zum Schichtdienst mehr erreichen. Unsere Verhandlungskommission hat aber unermüdlich dafür gekämpft, hier doch noch Verbesserungen zu erzielen. Insofern ist aus meiner Sicht immerhin ein Einstieg in die Neubewertung der Schicht- und Wechselschichtdienste gelungen. In der Gesamtbetrachtung sind wir in der Großen Tarifkommission der Meinung, dass jetzt unsere Mitglieder darüber entscheiden sollten, ob das vorliegende Ergebnis ein tragfähiger Kompromiss sein kann“, sagte Dr. Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes.
Zwei Wochen lang hatten die Mitglieder des Marburger Bundes im Geltungsbereich des Tarifvertrages TV-Ärzte/VKA Gelegenheit, ihr Votum zu einem unbefristeten Arbeitskampf an den kommunalen Kliniken abzugeben. Das Ergebnis der Urabstimmung fiel dann vor Weihnachten eindeutig aus: 92 % der teilnehmenden Mitglieder des Marburger Bundes in den tarifgebundenen Kliniken sprachen sich für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen im Sinne eines Vollstreiks aus. Die Streikvorbereitungen waren bis zuletzt im vollen Gange. Zwar ist der Arbeitskampf nun ausgesetzt, über seine Beendigung wird der Marburger Bund in seinen Tarifgremien erst nach Vorliegen des Mitgliedervotums entscheiden, das in der zweiten Februarwoche vorliegen wird.
Marburger Bund und VKA haben in ihrer Sondierung eine Erklärungsfrist bis zum 14. Februar 2025 vereinbart. Die Chance einer Einigung ist also da, aber sicher ist es noch lange nicht.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Franz-Günter Runkel
Chefreporter UroForum
