KBV kündigt Wegfall von 46 Millionen Behandlungsfällen jährlich an

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung rief am Freitag in Berlin erneut das GKV-Spargesetz auf. Dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann bot man Kooperation bei der Überarbeitung des Gesetzes an; falls dies nicht geschehe, seien jährlich 46 Millionen Behandlungsfälle bedroht.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, sprach Klartext: „Es ist und bleibt ein schlechtes Gesetz.“ Mit dem neuen Bundesgesundheitsminister verbindet der KBV-Chef trotzdem die Hoffnung, dass dieser endlich auf die Stimmen aus der Praxis höre. „Carsten Linnemann übernimmt ohne Frage eine schwere Hypothek“, sagte Gassen. Für das schlecht gemachte und „im Schweinsgalopp durchgepeitschte“ BStabG sei er nicht verantwortlich. Gassen plädierte dafür, jetzt in die Zukunft zu schauen.

Folgenabschätzung des angerichteten Schadens

„Minister Linnemann sollte zunächst eine Folgenabschätzung des angerichteten Schadens vornehmen, die größten Fehler korrigieren und Schnitzer bei der kommenden Gesetzgebung vermeiden“, forderte der KBV-Chef. Das Angebot zur Zusammenarbeit mit dem KV-System stehe unverändert. Gassen: „Unsere ersten Begegnungen geben mir durchaus Zuversicht auf einen Neustart.“

Ausgleich für bis zu 15% Umsatzverlust

Zugleich machte Gassen aber klar, dass mit den Vertragsärzten nicht gut Kirschen essen sei. „Wir spielen nicht den Prügelknaben, wenn man offenkundige Sachzwänge ignoriert und klar erkennbar dysfunktionale oder rechtlich wackelige Gesetze kompromisslos durchzieht.“ Gassen konstatierte, dass die Ärzteschaft den mit dem Spargesetz einhergehenden politisch gewollten Paradigmenwechsel nachvollziehen werde und müsse. Wenn bestimmte Facharztgruppen zehn bis 15 % weniger Budget hätten, bliebe das nicht ohne Konsequenzen. „Erste Praxen ziehen diese bereits und entlassen Personal – auch das werden die Patienten spüren, ebenso wie der Arbeitsmarkt.“

Dass mit dem neuen Gesetz die Grenze des Leistungsversprechens der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich sichtbar werde, sei vielleicht der einzige positive Aspekt. Gassen: „Aber er ist bitter für die Patienten. Das heißt nämlich: Praxen können ihre Leistungen auf Dauer nur in dem Umfang anbieten, in dem diese auch finanziert werden.“ Allein im kommenden Jahr sollen rund drei Milliarden Euro im ambulanten Bereich eingespart werden. „Umgerechnet entspricht das einem Volumen von etwa 46 Millionen Behandlungsfällen weniger. Betroffen sind alle Fachrichtungen, wenngleich unterschiedlich stark“, erklärte Gassen und verwies unmissverständlich auf die Konsequenzen:

„Weniger Mittel bedeuten weniger Termine.“

Er konstatierte eine „Zäsur in der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter im kommenden Jahr“. Es sei offensichtlich politisch gewollt, den Mangel wirklich spürbar werden zu lassen. Gassen appellierte daher an die Patientinnen und Patienten, ihren Unmut über die verschärften Bedingungen nicht in der Praxis abzuladen. „Die Kolleginnen und Kollegen haben diese Regelungen nicht gemacht.“

Terminorganisation ist allein Sache der Praxen

Eine Digitalisierung, die Praxen entlastet und die Versorgung verbessert, forderte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner. Sie kritisierte den Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Darin seien bereits die Weichen für ein Primärarztversorgungssystem gestellt, ohne dass es überhaupt konsentierte Leitplanken dafür gebe. „Der Zug fährt nicht nur in die falsche Richtung, sondern er droht auch zu entgleisen“, warnte Steiner. Das GeDIG sieht insbesondere vor, dass Krankenkassen ihren Versicherten einen digitalen Versorgungseinstieg anbieten sollen. Dem erteilte die KBV-Vorständin eine klare Absage: „Einen digitalen Versorgungseinstieg ausschließlich über die ePA-Apps der Krankenkassen lehnen wir ab. Wir fordern daher, die 116117 als gleichberechtigten digitalen Zugangsweg gesetzlich zu verankern.“ Bei all dem müssten die Praxen als selbstständige mittelständische Betriebe die Hoheit über ihre Terminorganisation behalten.

Arztpraxen sind auch Stützen der Wirtschaft

Die volkswirtschaftliche Bedeutung der ärztlichen Praxen in Deutschland hat der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Stephan Hofmeister, auf der KBV-Vertreterversammlung hervorgehoben.„Praxen als inhabergeführte Unternehmen sind fest in ihrer Region verankert, oft über viele Jahrzehnte. Das ist echte Standorttreue! Sie schaffen Arbeitsplätze und damit Kaufkraft, sie nutzen und stärken die Infrastruktur vor Ort“, betonte Hofmeister. Sie seien nicht nur Teil der Daseinsvorsorge, sondern ein eigenständiger, beschäftigungsintensiver Wirtschaftsfaktor mit erheblicher lokaler Wertschöpfung und zugleich eine Säule gesellschaftlicher Stabilität. „Doch all das ist nicht unendlich belastbar“, warnte er. „Die pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland beschäftigen etwa 140.000 Mitarbeitende – die Praxen 790.000, also mehr als das Fünffache. Es sind auch mehr als in der Automobilindustrie“, betonte Hofmeister. Trotzdem wird für Arztpraxen viel weniger getan als für die Pharmaindustrie, so die KBV.

Der KBV-Vize kritisierte auch die vom Koalitionsausschuss geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag. „Die Behauptung, dass die bisherigen Regelungen zu massenhaftem Missbrauch führen, widerspricht den Fakten“, so Hofmeister. Schon jetzt würden in den Praxen jährlich rund 116 Millionen Arbeitsunfähigkeits (AU)-Bescheinigungen ausgestellt. Eine AU-Pflicht ab dem ersten Tag würde zu 36 Millionen zusätzlichen Behandlungsfällen im Jahr führen. „Jede einzelne Praxis müsste zum Abarbeiten dieser Fälle 10,5 Arbeitstage im Jahr aufwenden“, erklärte Hofmeister. „Würde hingegen für Erkrankungen von weniger als vier Tagen keine AU mehr benötigt, könnten Arztpraxen nach unseren Berechnungen rund 1,4 Millionen Arbeitsstunden jährlich und etwa 102 Millionen Euro Bürokratiekosten einsparen.“

KI-gestützte Durchleitung hat nichts mit Steuerung zu tun

„Eine verbindliche Steuerung ist maßgebliche Voraussetzung für das Funktionieren des Gesamtsystems und für die Priorisierung der Versorgungsbedarfe nach medizinischer Dringlichkeit“, unterstrich Hofmeister. Eine reine Durchleitung oder Weiterleitung sei keine Steuerung. Es könnte ein berufspolitisch heißer Herbst ins Haus stehen.

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Ihr Franz-Günter Runkel, Chefreporter UroForum