Angesichts des wachsenden Schuldenbergs in der Gesetzlichen Krankenversicherung sehen sowohl die Bundesärztekammer als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung 2026 als entscheidendes Jahr für die Reform der Krankenversicherung an.
Während die BÄK ein „Schlüsseljahr“ sieht, vermisst die KBV den Mut zur wirklichen Reform. Tatsächlich scheinen Zweifel an der Reformfähigkeit der Bundesregierung angebracht.
Beachtliche Reformbaustellen
„Viele Herausforderungen – von der Finanzierung über die Steuerung medizinischer Leistungen bis hin zur Belastung der Beschäftigten – begleiten das System seit Langem. Diese bekannten Reformbaustellen müssen jetzt entschlossen angegangen werden“, sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt auf der Neujahrspressekonferenz in Berlin. Ziel sei es, die Voraussetzungen für ein zukunftsfestes, bedarfsgerechtes und krisenfestes Gesundheitswesen zu schaffen. Mehr Mut und Tatkraft bei der Umsetzung dringend notwendiger Reformen im Gesundheitswesen fordert der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, aufseiten der Politik. Er vermisse zudem eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie die Sozialsysteme auf Dauer finanziert werden könnten, stellte er fest. Eine Möglichkeit sei die Einführung von Tarifmodellen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
BÄK sieht gute Chancen für die neue GOÄ
Dr. Reinhardt hofft, dass die neue Gebührenordnung für Ärzte am 1. Januar 2027 in Kraft treten wird, sieht hierin aber zeitlich ein „ambitioniertes Ziel“. Dennoch zeigte sich der BÄK-Präsident mit den Fortschritten der GOÄ sehr zufrieden. Die Chancen für eine novellierte und modernisierte Gebührenordnung für privatärztliche Leistungen seien so gut wie nie zuvor. Im Bundesgesundheitsministerium arbeitet jetzt auch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des BMG, der Privaten Krankenversicherung-Beihilfe und der BÄK, um möglichst schnell ans Ziel zu kommen.
Als zentrale Sofortmaßnahme fordert die Bundesärztekammer, die GKV konsequent von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten, vor allem bei der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern.
„Dabei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden muss“, sagte Reinhardt. Ergänzend sprach er sich für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent sowie für zweckgebundene Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker aus. „Diese Schritte sind ordnungspolitisch richtig und nachhaltiger als kurzfristige Sparmaßnahmen, die am Ende die Patientenversorgung und die Beschäftigten belasten.“
Aus der Perspektive der KBV ist es notwendig, dringend erforderliche Reformen im Gesundheitssystem endlich auf den Weg zu bringen. Trotz der Probleme vermisst Dr. Gassen in der Gesundheitspolitik den Willen zur Reform. Es stelle sich früher oder später die Frage, ob die Leistungen im bisherigen Umfang weiter bezahlbar seien. Gassen: „Diese Diskussion sehe ich im Moment nicht, die ist aber entscheidend. Sonst wird das System vor die Wand fahren.“
Rund 40 Millionen Arzttermine wurden nicht bezahlt
In der Gesundheitsversorgung sieht Gassen nur geringe Einsparpotenziale. Die ambulante Versorgung sei nur mit 16 % an den Gesamtkosten beteiligt, leiste aber 97 % der Versorgung. Zudem würden 13 bis 15 % der fachärztlichen Konsultationen nicht bezahlt werden. „Also wir müssen ja sozusagen diese 40 Millionen Termine erstmal einsparen und dann wären wir bei einer Nulllinie. Und ich bin mal gespannt, wie die Bevölkerung auf 40 Millionen weniger Facharzttermine reagieren würde.“
Der Vorstandsvorsitzende verwies dabei auf die Tarifmodelle, die die KBV vorgeschlagen habe. Damit ließe sich eine verlässliche Grundversorgung für alle absichern und wer wolle, könne über Zusatzversicherungen entsprechende Komfort- oder Zusatzanteile auch in der gesetzlichen Krankenversicherung abdecken. „Menschen könnten sich dafür entscheiden oder auch dagegen, wie sie es in allen anderen Versicherungsbereichen auch können“, erläuterte Gassen. Alternativ seien Kontaktgebühren denkbar, wie es sie bereits in vielen Ländern gebe.
Franz-Günter Runkel
