Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt Kritik am Beschluss des Bundestags zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Insbesondere kritisiert die DKG, dass wichtige Fragen verschoben statt beantwortet werden. Das betrifft insbesondere ungelöste Probleme der Finanzierung.
Der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß bemängelte vor allem, dass der Grundsatz „Was lange währt, wird endlich gut“ leider nicht für die Krankenhausreform gelte und das, obwohl die Politik drei Jahre Zeit gehabt hätte. Immerhin gebe es nun Planungssicherheit. „Die Krankenhäuser wissen, welche Anforderungen gestellt sind und können mit den Ländern ihr Leistungsspektrum und ihren Versorgungsauftrag organisieren. Was bleibt ist die wirtschaftliche Unsicherheit. Allen voran wird uns das nach wie vor völlig untaugliche Konzept der Vorhaltefinanzierung beschäftigen, das seinen Weg unverändert aus der Lauterbach-Zeit in den Kompromiss gefunden hat“.
Das seinerzeit postulierte Ziel, bedarfsnotwendige Krankenhäuser in der Fläche trotz geringer Fallzahlen zu sichern, erfülle das KHAG nicht einmal ansatzweise. Im Gegenteil, die Finanzierung stützt sich weiterhin auf Fallzahlen. Eine auch politisch gewünschte Folge der Krankenhausreform wird sein, dass kleinere Kliniken Patientinnen und Patienten an größere verlieren.
Um die Frage, wie sich diese Krankenhäuser, die häufig in ihrer Region die einzigen Versorger sind, nun zukünftig finanzieren sollen, wie weitere Insolvenzen und Schließungen zu verhindern sind, drücken sich die Verantwortlichen leider weiterhin, so die DKG.
Schon heute geben die Kommunen laut DKG jedes Jahr Milliarden aus ihren ohnehin chronisch klammen Kassen aus, um die Defizite ihrer Krankenhäuser auszugleichen. So könne es nicht weitergehen, denn Kommunalfinanzen dienen anderen Zwecken als die Schwächen nicht mehr tauglicher Krankenhaus-Finanzierungskonzepte auszugleichen. „Die freigemeinnützigen und konfessionellen Träger, die nicht auf einen solchen Defizitausgleich setzen können, sind Hauptbetroffene der Insolvenzwelle bei den Kliniken“, betonte Dr. Gaß. Das sei ein unhaltbarer Zustand.
Franz-Günter Runkel
