Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands lehnt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Eckwerte 2026 in Bezug auf Gesundheit und Pflege ab. Die gesetzliche Kranken- (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) benötigen aus der Sicht der GKV dringend finanzielle Stabilität. Die im Regierungsentwurf für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 vorgesehenen Darlehen seien nichts als „weiße Salbe“.
„So wird sich die Beitragsspirale immer weiterdrehen. Auch die Bundesgesundheitsministerin geht davon aus, dass mit dem Darlehen Beitragssatzerhöhungen nicht verhindert werden können. Dies spricht Bände. Wenn die Darlehen zurückgezahlt werden müssen, werden die Beitragszahlenden mit noch größerer Wucht getroffen“, stellt der GKV-Spitzenverband fest. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes appelliert deshalb dringend an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, in den Haushaltsberatungen den Gesetzentwurf zu verbessern und den Weg einer nachhaltigen Stabilisierung der Finanzen von GKV und SPV einzuschlagen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen seien in der Verantwortung, GKV und SPV nachhaltig zu sichern.
Eine für Versicherte und Arbeitgeber bezahlbare Absicherung im Krankheits- und Pflegefall ist unerlässlich, so die GKV. Der Verwaltungsrat hält deshalb kurzfristig für die Krankenversicherung ein Gesetz zur Stabilisierung der GKV für notwendig. „Zum Schutz der Beitragszahlenden brauchen wir jetzt ein Ausgabenmoratorium. Es darf keine Ausgabenerhöhungen geben, die über die Einnahmenentwicklung hinausgehen. Durch geeignete gesetzliche Maßnahmen ist so sicherzustellen, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität tatsächlich umgesetzt wird. Dringend notwendig ist auch, dass der Bund endlich seiner Finanzierungsverantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben nachkommt. So müssen ausgabendeckende Beiträge für Bürgergeldbeziehende an die GKV gezahlt und die Bundesbeteiligung für versicherungsfremde Leistungen dynamisiert werden. Die Subventionierung des Bundeshaushalts durch die GKV muss endlich ein Ende haben.“
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