In einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann protestieren 19 Berufsverbände und Fachgesellschaften gegen den GOÄ-Entwurf. Das Pikante aus urologischer Sicht: Das Aktionsbündnis Urologie gehört zur Gruppe der GOÄ-Rebellen, jedoch nicht der Berufsverband BvDU. Die Hauptvorwürfe lauten: Mangelnde Transparenz, mangelnde demokratische Beteiligung, wirtschaftliche Schädigung sowie „politisch motivierte Umverteilung“.
Zu den Unterzeichnern gehört Dr. Jochen Schiffers, Vorstandsvorsitzender des bayerischen Aktionsbündnisses Urologie e.V. (ABU). In dieser Funktion hat er den Offenen Brief an Linnemann unterschrieben, jedoch nicht als Vorsitzender des BvDU-Landesverbands Bayern-Nord. Zu den 19 Protestierenden gehören neben dem ABU vor allem die in der neuen GOÄ benachteiligten radiologischen sowie Labor-Verbände.
Daneben sind die Fachgruppen der Kardiologen und Gynäkologen prominent vertreten. In vorderster Linie sind Dr. Norbert Smetak, Bundesvorsitzender im Bundesverband Niedergelassener Kardiologen e.V., Markus Haist, Präsident im Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. sowie Dr. Gernot Petzold, Vorstandsmitglied im Bayerischen Facharztverband e.V. (BFAV) und im Bundesverband Niedergelassener Fachärzte e.V. (BVNF) zu nennen. In diese Linie reiht sich dann auch ABU-Chef Dr. Jochen Schiffers ein.
Substanzieller Klärungs- und Verbesserungsbedarf
„Mit Blick auf den zwischen Bundesärztekammer (BÄK) und Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) abgestimmten Entwurf einer neuen GOÄ sehen wir weiterhin erheblichen und substanziellen Klärungs- und Verbesserungsbedarf“, betonen die Autoren des Offenen Briefs. Für eine sachgerechte Reform sei entscheidend, dass Datengrundlage, Methodik und Kalkulationen der Bewertungen einheitlich, transparent und nachvollziehbar seien. „Diese erforderlichen Datengrundlagen, betriebswirtschaftlichen Kalkulationen und damit Herleitungen der Neubewertungen wurden den ärztlichen Berufsverbänden und Fachgesellschaften bisher nicht offengelegt“, behaupten die GOÄ-Rebellen. Explizite Bitten hierum seien unbeantwortet geblieben. Ebenso vermissen die Briefschreiber „nachvollziehbare Folgeabschätzungen für die einzelnen Fachgebiete und Versorgungsbereiche“.
Der Gesamteffekt einer neuen GOÄ auf das ärztliche Honorar könne allein nicht abbilden, welche Auswirkungen die vorgesehenen Veränderungen auf die Leistungserbringung und die Versorgungsstrukturen in den einzelnen Fachbereichen hätten. „Diese GOÄ gefährdet zukünftig die hochqualitative Patientenversorgung von heute, insbesondere in der Fläche und damit für alle!“, unterstreichen die Rebellen.
GOÄ-Kritiker streiten Einigung ab
Seine größte Schärfe erlangt der Offene Brief, wenn die Autoren der Bundesärztekammer ein undemokratisches Vorgehen vorwerfen. „Zugleich möchten wir darauf hinweisen, dass der zwischen BÄK und PKV-Verband abgestimmte und dem Bundesministerium für Gesundheit übermittelte Entwurf nicht als ein mit der Ärzteschaft geeinter Entwurf bezeichnet werden kann“, schreiben die Unterzeichner.
Wesentliche Veränderungen, die nach dem langjährigen innenärztlichen Abstimmungsprozess zwischen BÄK und PKV-Verband vorgenommen worden seien, wären „ohne die betroffenen Berufsverbände und Fachgesellschaften entwickelt und konsentiert“ worden. Dies könne auch ein Beschluss des Deutschen Ärztetags 2025 in Leipzig nicht heilen. „Die im Anschluss an den Ärztetags-Beschluss geführten Fachgespräche haben aus unserer Sicht in keiner Weise eine echte gemeinsame fachliche und wirtschaftliche Bewertung des Entwurfs nachgeholt und zu keinen substanziellen Änderungen geführt.“ Schließlich werfen die Autoren des Offenen Briefs der Mehrheit des Ärztetags vor, nicht „über den Verdacht einer politisch motivierten Umverteilung erhaben zu sein“. Der Brief dokumentiert massive innenärztliche Verwerfungen aufgrund des GOÄ-Prozesses.
Bundesärztekammer weist Verbände-Vorwürfe zurück
Gegenüber dem Ärztenachrichtendienst weist die Bundesärztekammer die GOÄ-Kritik der Rebellen zurück. Keineswegs repräsentierten die GOÄ-Gegner die Mehrheit der Ärzteschaft. Der Deutsche Ärztetag sei die einzige demokratisch legitimierte Vertretung der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands und sein zustimmender Beschluss zur neuen GOÄ sei mit „überwältigender Mehrheit“ erfolgt. Die Autoren des Offenen Briefes repräsentierten weder die Mehrheit der Ärzte noch die der ärztlichen Verbände. Vor dem Beschluss des Ärztetags habe die Bundesärztekammer ein Clearing-Verfahren mit 165 ärztlichen Verbänden durchgeführt. Daraus seien viele Veränderungen entstanden, die mit dem PKV-Verband in die neue GOÄ eingearbeitet worden seien.
Die Bundesärztekammer verweist auf besonders intensive Klärungsprozesse mit Labor- und Radiologie-Verbänden. Dabei sei auch die Datenbasis sowie die Frage der Konsequenzen auf zukünftige Abrechnungen erörtert worden. Die BÄK behauptet, dass sich die Folgeabschätzungen aus Labor und Radiologie überwiegend mit eigenen Bewertungen und denen der privaten Krankenversicherer deckten. Mit deutlicher Härte teilt die BÄK mit, dass man den GOÄ-Entwurf nicht von der Zustimmung der Autoren des Offenen Briefes abhängig machen werde.
Während in der Ärzteschaft also der Streit einen mühsam errungenen Entwurf zu zerreden droht, hat das Bundesgesundheitsministerium das Berliner IGES-Institut beauftragt, die Folgen einer neuen Gebührenordnung von dritter neutraler Seite einzuschätzen und zu bewerten. BÄK und PKV-Verband zeigen sich optimistisch, dass die GOÄ neu den kritischen Blicken der IGES-Gutachter Stand halten wird.
Neue GOÄ bleibt eine schwere Geburt
Unter dem Strich bleibt: Die neue GOÄ ist und bleibt eine schwere Geburt. Das lag lange Zeit an der Haltung der Politik; allerdings haben sich die Vorzeichen in dieser Legislatur verbessert. Auf ärztlicher Seite ist es nicht gelungen, die Privatleistungen in Technik, zum Teil Bildgebung und Labor ebenso relativ gut abzubilden wie die der eher sprechenden Medizin. Trotzdem stehen die Zeichen zumindest in dieser Legislatur eher positiv für eine Einführung der GOÄ.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Franz-Günter Runkel, Chefreporter UroForum
