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AfD Sachsen-Anhalt setzt fremdenfeindliche Akzente in der Gesundheitspolitik

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AfD Sachsen-Anhalt setzt fremdenfeindliche Akzente in der Gesundheitspolitik

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mgb medizin Redaktion

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2 MIN

Erschienen in: DermaForum

Nach dem Wahlsieg der „Alternative für Deutschland“ in Sachsen-Anhalt zeigt ein Blick ins Wahlprogramm, dass rassistische und populistische Inhalte dominieren. Ein markanter Punkt ist die ausdrücklich kritische Haltung gegenüber der Abhängigkeit von ausländischen Ärzten.

Insgesamt fordert die AfD eine stärkere öffentliche Verantwortung für Kliniken und eine bessere Versorgung auf dem Land mit mehr Ausbildung einheimischer Ärzte und Pflegekräfte, weniger Bürokratie sowie einer stärkeren Rolle der Familie. Das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026 sieht Gesundheit als öffentliche Aufgabe: Die AfD wendet sich gegen eine starke Profitorientierung und Privatisierung des Gesundheitswesens. Das Patientenwohl soll Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

Ulrich Siegmund, möglicher neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wird sich im Fall der Wahl auch zahlreichen Problemen des Gesundheitssystems stellen müssen. © Landtag Sachsen-Anhalt
Ulrich Siegmund, möglicher neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wird sich im Fall der Wahl auch zahlreichen Problemen des Gesundheitssystems stellen müssen. © Landtag Sachsen-Anhalt

Wegen des Investitionsstaus fordert die Partei eine deutliche Erhöhung der Landesmittel. Bei einem Verkauf von Krankenhäusern sollen Kommunen und andere öffentliche Träger Vorrang vor privaten Käufern haben; gegebenenfalls sollen Kliniken wieder in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft überführt werden. Die Ideen zur Finanzierung bleiben indes vage.

Zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung sollen Gesundheitszentren ausgebaut werden. Sie sollen mehrere medizinische Fachrichtungen bündeln und sich an Modellen wie Polikliniken orientieren. Eine Führung durch große Klinikkonzerne lehnt die AfD kritisch ab.

Gegen den Ärztemangel will die AfD die Zahl der Medizinstudienplätze um mindestens 20 % anheben. Ausländische Ärzte sollen nach Vorstellung der AfD nicht als Lösung des Ärztemangels dienen. Konkrete Fragen zur Finanzierung und zur Rekrutierung der Fachkräfte werden nicht konkret beantwortet. Für den ländlichen Raum wiederholt die Partei das bereits seit vielen Jahren eingesetzte Instrument des Landarztstipendiums. Wie es ausgerechnet in Sachsen-Anhalt mehr Erfolg haben soll als in anderen Bundesländern, bleibt offen.

Pflegeberufe sollen aufgewertet und der Personalmangel bekämpft werden. Vorgesehen sind unter anderem weniger Bürokratie, eine stärkere Orientierung des Personalbedarfs am tatsächlichen Pflegebedarf und eine Förderung der Pflegeausbildung. Außerdem möchte die AfD die getrennten Ausbildungsgänge für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege wiederherstellen. Ansonsten baut die Partei auf das traditionelle Familienbild: Angehörige sollen stärker in die Betreuung der Pflegebedürftigen einbezogen werden. Schließlich fordert die Partei auch mehr Prävention, um die Kosten des Gesundheitssystems zu senken.

(fgr)

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