„Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl in Sachen Regierungsbildung klare Verhältnisse geschaffen. Union und SPD müssen sich jetzt zügig auf eine Koalition einigen, die viel zu erledigen hat“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß. Die Menschen in Deutschland erwarteten jetzt einen Politikwechsel und Klarheit bei vielen der drängenden Themen.
Vor Ukraine-Krieg, Migration und Wirtschaftskrise dürfe die neue Regierung aber keineswegs die Gesundheits- und Krankenhauspolitik vergessen. CDU und CSU seien vor der Wahl mit deutlicher, aber auch konstruktiver Kritik an der Krankenhausreform aufgefallen. „Die neue Bundesregierung muss nun schnell tragfähige Kompromisse zwischen den noch gegensätzlichen Positionen der beiden wahrscheinlichen Koalitionspartner finden“, appelliert Dr. Gaß. Die Unionsfraktion und die unionsregierten Länder hätten eine Vielzahl an sinnvollen Vorschlägen in den Bundestag eingebracht, die dem Ziel dienten, die Reform zu verbessern.
Die DKG fordert nun einen angemessenen Inflationsausgleich zur wirtschaftlichen Stabilisierung, mehr Gestaltungsspielraum der Länder bei der Leistungsgruppenplanung, die Aussetzung der aus ihrer Sicht völlig dysfunktionalen Vorhaltefinanzierung sowie einen echten Bürokratieabbau durch konsequenten Abbau kleinteiliger Regulierungen. „Die Krankenhausreform benötigt ohne Zweifel eine zügige Reform, damit die Krankenhäuser wieder verlässlich planen und ihrem Auftrag nachkommen können. Die Sicherung der flächendeckenden hochwertigen Versorgung muss der erste gesundheitspolitische Arbeitsauftrag der neuen Bundesregierung sein“, so Dr. Gaß.
Im Umgang miteinander erwartet die DKG einen anderen politischen Stil, der durch den Willen geprägt sein müsse, gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens die notwendigen Lösungen zu finden und umzusetzen.
