Die Wogen der Empörung über die als blinder Passagier im Gesetz zur Notfallreform mitfahrende Terminmeldepflicht haben sich auch in der Woche nach dem Bundestags-Beschluss nicht geglättet. Im Gegenteil: Von Vertrauensbruch und Quoten-Medizin ist die Rede. Die Stimmung ist äußerst angespannt.
„Diese Politik beschädigt das Vertrauen der Ärzteschaft nachhaltig“, stellte Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, fest. Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisierte den Bundestagsbeschluss zur Notfallreform scharf. Besonders schwer wiegen die kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens angehängten Eingriffe in die Hybrid-DRG (siehe Update) und die ärztliche Terminvergabe. Sie schwächen aus SpiFa-Sicht die ambulante Versorgung, setzen neue Fehlanreize und verschärfen die einseitige Belastung der niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzte.
Trojanisches Pferd der Notfallreform
„Seit Dezember 2018 wird über die Grundzüge dieser Notfallreform diskutiert. Doch weitreichende Eingriffe in die ambulante Versorgung sind ihr kurz vor Schluss im Schweinsgalopp angehängt worden. Eine ernsthafte Debatte über die Folgen wird damit praktisch ausgehebelt. Dieses Vorgehen und die inhaltliche Kehrtwende beschädigen das Vertrauen der Ärzteschaft in die Politik nachhaltig“, erklärte Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, deutlich verärgert. Unakzeptabel sei vor allem die Verschärfung der Terminmeldepflicht durch den Bundestag. Kassenärztliche Vereinigungen legen ab 1. März 2027 im Einvernehmen mit den Krankenkassen fest, wie viele Termine Praxen melden müssen. Die Beschränkung auf „freie“ Termine entfällt. „Über die Vergabe unserer Termine muss der medizinische Bedarf entscheiden. Verordnete Terminkontingente schaffen keine einzige zusätzliche Arztstunde. Sie können aber Termine verdrängen, die für chronisch Kranke, Nachsorge und laufende Behandlungen gebraucht werden. Erst streicht die Politik die zusätzliche Finanzierung kurzfristiger Termine, dann will sie die Terminkalender unserer Praxen fremdsteuern. Das ist widersinnig“, schimpfte Heinrich.
Quote statt Medizin: Kranke sollen warten!
Auch die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) kritisierte die Verschärfung der Terminmeldepflicht für Arztpraxen scharf. Dazu sagte die KVBB-Vorsitzende und Fachärztin für Urologie, Catrin Steiniger: „Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten schneller Termine bekommen. Aber nicht auf dem Rücken derer, die schon in Behandlung sind. Eine Praxis hat pro Woche nur eine bestimmte Zahl an Terminen. Wer davon einen festen Teil als Kontingenttermine für Vorgaben von außen beschlagnahmt, nimmt sie anderen weg: Patientinnen und Patienten, die zur Kontrolle oder Nachsorge kommen müssen, zum Beispiel nach einer Krebstherapie. Wer krank ist, wartet dann länger, nur damit eine Quote stimmt.“
Das sei Medizin nach Zahlen. Wer zuerst an der Reihe sei, entscheide nur die Praxis nach medizinischer Dringlichkeit, nicht ein Gesetzgeber per Quote. Müssen notwendige Behandlungen warten, damit Kontingenttermine bedient werden, entstehen aus KVBB-Sicht ethische und haftungsrechtliche Probleme. „Die Politik schafft sie und lässt das Praxisteam am Tresen und die Patientinnen und Patienten damit allein. Das ist unverantwortlich“, unterstrich KVBB-Chefin Steiniger.
Meldekontingente blockieren Arztpraxen
Einen Blick in die neue Versorgungsrealität wagte die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Gegenüber der „Bild“-Zeitung wiederholte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen, dass bereits das Spargesetz rund 50 Millionen Termine geraubt habe. „Dass Arztpraxen künftig eine fixe Zahl an freien Terminen melden müssen, wird nicht dazu führen, dass Patienten schneller an Termine kommen. Im Gegenteil: Wird ein festes Kontingent zu meldende Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung“, warnte auch der KBV-Vorsitzende
Bundesärztekammer warnt vor demotivierten Ärzten
„Wer die Versorgung stärken will, darf Ärztinnen und Ärzte nicht demotivieren und ausbremsen“, unterstrich der Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt. Für demotivierte Ärztinnen und Ärzte werden aus Sicht der Bundesärztekammer verschärfte Terminmeldepflichten, zusätzliche Parallelstrukturen in der Notfallversorgung und das geplante Aus der Hybrid-DRG sorgen. Die Vergabe von Behandlungsterminen müsse sich am medizinischen Bedarf orientieren und nicht an administrativen Vorgaben. Die Streichung der Beschränkung auf die Meldung ‚freier‘ Termine greife tief in die Organisation der Praxen ein. Patientinnen und Patienten, so Dr. Reinhard, profitierten nicht von zusätzlichen Meldepflichten, sondern von ausreichend Zeit für Diagnostik, Behandlung und persönliche Betreuung.
Generell scheint Versorgungsqualität in Reformzeiten nicht mehr zu den Prioritäten der Berliner Regierungskoalition zu gehören. Bei den Fachärztinnen und Fachärzten ist diese Botschaft längst angekommen, bei den Patentinnen und Patienten wird es 2027 so weit sein. Dabei gibt es für das Gesundheitssystem nichts Preiswerteres als die ambulante Medizin. Was fehlt, ist eine Gesundheitspolitik, die diese faktenbasierte Erkenntnis in konkretes Reformhandeln umsetzt.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Franz-Günter Runkel, Chefreporter UroForum
